Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Allgemeines

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen oder Aufforderungen des Käufers unter Beifügung auf Einkaufsbedingungen sowie jeglichem Hinweis des Käufers auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2. Angebote

(1) Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Preise verstehen sich ab Lieferwerk.
(2) Ziegelerzeugnisse sind homogene Massengüter, die in einem natürlichen Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen können deshalb nur annäherungsweise gelten.
(3) Farbänderungen bleiben vorbehalten.

§ 3. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, frei LKW verladen.
(2) Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über.
(3) Vereinbarte Anlieferung oder Versand erfolgen ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. In Ausnahmefällen sind wir bereit, die Transporte zu vermitteln, wobei wir lediglich zur Unterstützung des Käufers handeln und für die Auswahl des Spediteurs bzw. Frachtführers nur bei Vorsatz haften. Dies gilt auch für Sendungen, für welche die Preise frachtfrei vereinbart worden sind.
(4) Vereinbarte Anlieferung setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entlademöglichkeit voraus.
(5) Auf Wunsch von Kunden, die nicht Verbraucher sind, erfolgt der Verkauf einschließlich Versand zu den in der bei Vertragsabschluss geltenden, in unserer Preisliste ausgewiesenen Frachtkosten. Für die den Transport betreffenden wechselseitigen Pflichten gelten dann die ADSp. In diesem Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen gemäß § 3 Ziff. 1 – § 3 Ziff. 3 nicht.

§ 4. Liefer- und Abnahmepflicht, Kostensteigerung

(1) Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Teillieferungen sind möglich. Lieferungen auf Abruf werden ausgeführt, solange Vorrat vorhanden ist. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(2) Höhere Gewalt und andere unverschuldete, unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, zu denen auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraum-Mangel, Produktionsstörungen einschließlich Fehlbrand, Arbeitskampf, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen usw. gehören können, die uns außerstande setzen, unsere Lieferverpflichtung zu erfüllen, befreien uns für die Dauer dieser Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Liefer- oder Leistungspflicht. Wir werden den Käufer beim Eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten.
(3) Können wir unsere Verpflichtungen aus von uns zu vertretenden Gründen nicht oder nicht fristgerecht erfüllen, so haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Liefermengen um bis zu 5% zu überschreiten und in Rechnung zu stellen.
(5) Bestätigte Sonderanfertigungen und Sonderfarben usw. müssen in den vereinbarten Mengen abgenommen werden.
(6) Lieferungen und Leistungen, die wir auf Verlangen des Käufers über den bestätigten Umfang hinaus erbringen, stellen wir gesondert in Rechnung.
(7) Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostensteigerungen ein, insbesondere für Energie und Personal, die in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar waren und ein Festhalten am vereinbarten Preis unzumutbar machen, so werden die Parteien über den Preis neu verhandeln.
(8) Nimmt der Besteller die Ware nicht fristgerecht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5. Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist bei Empfang der Ware zu zahlen.
(2) Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber, Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.
(3) Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag der Zielüberschreitung berechnet. Sofern unser Vertragspartner nicht Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 8% Punkte über dem Basissatz. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden auch gestundete Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und zwar auch für hereingenommene Wechsel.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1) Der Käufer der Ware ist verpflichtet, diese sofort nach Ankunft zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel, Stückzahlbemängelungen oder Falschlieferungen sind uns sofort, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben. Die Verarbeitung der Ware in Kenntnis der Mängel ohne unser Einverständnis gilt auf jeden Fall als Anerkennung ordnungsgemäßer Lieferung und schließt Ansprüche jeder Art aus.
(2) Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind, sofern nicht anders vereinbart ist, die einschlägigen DlN EN-Normen. Eine Bezugnahme auf DlN EN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung.
(3) Die Gewährleistung für Dachziegel setzt deren fachgerechte Verlegung nach den Regeln des Dachdeckerhandwerks voraus. Wir übernehmen weder Gewährleistung noch Garantien für Dachziegel, die auf chemische Fabriken oder Lagerstätten aggressiver Produkte oder auf Anlagen gelegt sind, die nicht genügend oder nicht ordnungsgemäß be- und entlüftet sind. Wie in Anhang B der DIN EN 1304 festgelegt, stellen Farbnuancen, Haarrisse in Engobe und Glasur, welche die Haftung am Ziegelscherben nicht beeinträchtigen, keine Sachmängel dar. Dies gilt auch für eventuelle Kratzer, Längssplitter und Reibungsspuren, welche während der Fertigung, der Verpackung, der Behandlung oder Transportarbeiten verursacht werden. Ein Bruchanteil von 2-3% gilt als handelsüblich. Aktuelle Musterstücke dienen nur der Anschauung und zeigen den ungefähren Charakter der Ware. Sie gelten weder als Zusicherung der genauen Beschaffenheit der Lieferung noch als Beschreibung der zu liefernden Warengattung. Abweichungen in Maßen, Form, Farbe und mögliche Craquelébildung innerhalb der Anforderungen der DIN EN 1304 stellen weder einen Sachmangel noch die Lieferung einer anderen Gattung dar. Der Käufer hat den Inhalt des vorstehenden Absatzes beim Weiterverkauf in Schriftform weiterzugeben.
(4) Zur Beseitigung fristgerecht und berechtigt gerügter Mängel obliegt uns die Wahl, entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Machen wir von diesen Rechten keinen Gebrauch, oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
(5) Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.

§ 7. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. (Vorbehaltsware).
(2) Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Käufer erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Soweit wir nicht bereits kraft Gesetzes Eigentum oder Miteigentum erlangen, überträgt uns der Käufer schon jetzt im Werte der Vorbehaltsware Miteigentum an der hieraus entstehenden Sache und verwahrt diese als Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
(3) Veräußert der Käufer Vorbehaltsware oder baut er sie in ein Grundstück ein, so tritt er uns schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen im Werte der Vorbehaltsware mit allen Rechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Ist der Käufer Eigentümer des Grundstücks, so erfasst die Vorausabtretung in gleichem Umfang die aus der
Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Käufers.
(4) Unter der Voraussetzung des Übergangs des Miteigentums und der Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs ermächtigen wir den Käufer, Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherungsübereignung oder weiterer Abtretung, ist der Käufer nicht berechtigt.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten sowie uns die für die Rechtsverfolgung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(6) Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach oder entstehen begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Vorbehaltsware herauszugeben und die abgetretenen Forderungen offenzulegen und uns alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
(7) Wir sind auf Verlangen des Käufers verpflichtet, eingeräumte Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 8. Ausnahmeregelungen

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden gegenüber einem Kaufmann verwendet, wenn der Betrieb zu seinem Handelsgewerbe gehört, ferner gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. In allen anderen Fällen werden sie mit folgender Maßgabe verwendet:

a) In den in § 4 Abs. 3 genannten Fällen haften wir gegenüber dem Käufer bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem vom Käufer unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht für einen Deckungskauf aufgewendeten Betrag, es sei denn, Leistungsverzug und Unmöglichkeit beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

b) Die nach § 4 Abs. 7 mögliche Verhandlung über eine Preiserhöhung setzt voraus, dass zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferzeitpunkt mindestens 4 Monate liegen.

c) Die Anzeigepflicht des § 6 Abs. 1 gilt für alle offensichtlichen Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen. Für alle anderen Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d) Sollte im Ausnahmefall ein Verbraucher Kunde sein, gilt folgendes: Sämtliche in diesen Lieferbedingungen und Preislisten enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für Lieferung und Abnahme der Ware ist Erfüllungsort der Sitz unseres Lieferwerkes.
(2) Erfüllungsort für Zahlung ist stets Brüggen.
(3) Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, das Amtsgericht Nettetal bzw. das Landgericht Krefeld (je nach Geschäftswert).
(4) Im nicht kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des einheitlichen Kaufrechts der EG-Staaten.

§ 10. Sonstiges

Sollten diese Geschäftsbedingungen oder Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Gebr. Laumans GmbH & Co. KG
Brüggen, den 1. April 2014